sichert die hebammenarbeit

 

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert die Entscheidung der Schiedsstelle, die verbindliche Ausschlusskriterien für Hausgeburten festlegt, obwohl ihr Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist. Dazu zählt zum Beispiel die Überschreitung des berechneten Geburtstermins um drei Tage. In diesem Fall soll zukünftig immer ein Arzt bestimmen, ob eine Hausgeburt möglich ist. Frauen und Eltern haben damit keine selbstbestimmte freie Wahl des Geburtsortes mehr, obwohl diese gesetzlich zugesichert ist. Der Hebammenverband bewertet die heutige Entscheidung als schweren Einschnitt in das Berufsrecht der Hebammen. Diesen wird damit die Fähigkeit abgesprochen zu entscheiden, wann eine Schwangerschaft nicht mehr regelgerecht verläuft. Der DHV befürchtet, dass es in der Praxis zukünftig kaum noch Hausgeburten geben wird.

„Die Etablierung von Ausschlusskriterien hat nichts mit einer Qualitätsverbesserung in der außerklinischen Geburtshilfe zu tun, sondern bewirkt deren Abschaffung“, meint Katharina Jeschke, Verhandlungsführerin des DHV und Präsidiumsmitglied. „Das leitet den Untergang der Hausgeburt ein“, meint Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands. Ein jahrtausendealter Beruf, der Geburtshilfe in hoher Qualität erbringt, werde damit ohne wissenschaftlich fundierte Begründung in seinen Grundzügen verändert. „Mit Besorgnis nehmen wir wahr, dass die natürliche, die physiologische Geburt immer weniger im Fokus der Geburtshilfe steht. Das Vertrauen in die Körperkompetenz von Frauen geht verloren. Technische Hilfsmittel werden immer mehr in den Vordergrund geschoben, da sie vermeintlich Sicherheit bieten“, so Martina Klenk. Es gebe jedoch keine empirisch belegbaren Beweise, dass eine Hausgeburt weniger sicher ist als eine Geburt in der Klinik oder dass dabei mehr Komplikationen auftreten. 

Die Regelungen der Schiedsstelle bedeuten, dass ohne ärztliche Zustimmung zur Hausgeburt bei sogenannten relativen Ausschlusskriterien sowie immer bei absoluten Ausschlusskriterien eine Hebamme, die eine Hausgeburt durchführt, gegen den Vertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen verstößt. In der Folge kann sie vom Vertrag ausgeschlossen werden. Gesetzlich versicherte Frauen erhalten damit in diesen Fällen keine Hebammenbetreuung auf Kosten der Krankenkasse. Auch haftungsrechtlich sind die Konsequenzen vermutlich weitreichend – eine Hausgeburt durchzuführen würde dann in den meisten Fällen als grob fahrlässiges Verhalten der Hebamme gewertet werden können. 

„Wir gehen davon aus, dass die meisten Ärztinnen und Ärzte allein aus der Furcht vor haftungsrechtlichen Folgen zukünftig keine Zustimmung zur Hausgeburt geben werden. Vielerorts können Frauen diese Erlaubnis schon deshalb nicht bekommen, da Arztpraxen üblicherweise an Wochenenden und Feiertagen gar nicht besetzt sind“, meint Katharina Jeschke, Präsidiumsmitglied des DHV.

Im Verlauf des heutigen Tages werden noch die Entscheidungen zur Ausgestaltung des sogenannten Sicherstellungszuschlags und zum Ausgleich der Haftpflichtprämien für Hebammen durch die gesetzlichen Krankenkassen erwartet.
25.09.2015 - DHV

Der Hebammenverband protestiert gegen dieses Vorgehen zusammen mit Frauen, Eltern und weiteren Unterstützern unter www.unsere-hebammen.de/meine-entscheidung unter dem Motto ‪#‎MeineGeburtMeineEntscheidung‬.
Zum Hintergrund: Hebammen arbeiten in Geburtshäusern bereits seit Jahren mit Ausschlusskriterien. Diese gelten jedoch medizinisch nicht als evidenzbasiert. Der für Geburtshäuser gültige Vertrag bezieht deshalb den Willen der Frau in die Entscheidung, wo die Geburt des eigenen Kindes stattfinden soll, mit ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die freie Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten, indem sie alle Formen der Geburtshilfe vergüten. Dies soll nun aufgeweicht werden:
Nachdem die GKV eine allgemeine Stellungnahme an viele Eltern versandt hatte, zu den Verhandlungen mit den Hebammenverbänden, hat GreenBirth e.V. einen kundigen Juristen gebeten, dazu Stellung zu beziehen. Aus unserer Sicht hat diese kurze Stellungnahme so viel Substanz, dass hoffentlich die streitenden Parteien wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfinden.

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aktuelle ergebnisse

offener brief von greenbirth

 

Dr. Reinald Eichholz, Velbert
ehem. Kinderbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

An Greenbirth e.V.
z. Hd. Frau Irene Behrmann - per Mail -

Betr.: Vorgaben der GKV zur Geburtshilfe

Velbert, den 25.5.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
aus juristischer Sicht schätze ich das Vorhaben der GKV, unmittelbar nach dem errechneten Geburtstermin eine ärztliche Untersuchung zu verlangen, wie folgt ein:
Das tragende Argument, die Auflage solle verhindern, dass die GKV „eine ambulante Geburt auch dann zur Verfügung zu stellen hätte, wenn die Durchführung der ambulanten Geburt für die Mutter oder das Kind eine gesundheitliche Gefahr birgt", ist von nur vordergründiger Plausibilität. Die geplante Regelung trifft vielmehr aus tatsächlichen und (verfassungs-)rechtlichen Gründen auf grundsätzliche Bedenken:

1. Die Regelung verletzt das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sie greift im Interesse der Risikovermeidung oh- ne zureichenden Grund unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Die schematische Ausrichtung an dem theoretisch errechneten (und oft unzutreffenden) Geburtstermin ist erfahrungsgemäß kein Indiz dafür, dass ein Geburtsrisiko im Einzelfall tatsächlich gegeben ist. Damit würde der Frau unabhängig vom tatsächli- chen Vorliegen einer Übertragung eine Mitwirkungspflicht zugemutet, die umso weniger gerechtfertigt ist, als die Untersuchung im Ergebnis häufig den Weg zu einer außerklinischen Geburt im Geburtshaus oder zuhause versperren wird. Der untersuchende Arzt würde auch bei objektiv normalem Verlauf voraussichtlich schon aus Gründen der eigenen Haftung keine Garantie für das Ausbleiben eines Risikos übernehmen.

2. Die Regelung verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Frau (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Wahl des Geburtsortes ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechts zum selbstbestimmten Umgang mit der eigenen Gesundheit. Die Vorgabe eines Arztbesuches ohne im Einzelfall gegebenen Anlass greift - zumal sie de facto zur Behinderung der freien Wahl oder zum Ausschluss der außerklinischen Geburt führen kann - in dieses Grundrecht unzulässig ein.

3. Die Regelung verletzt die Rechte des Kindes. Das Kind hat Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK). Die Entscheidung, ob eine klinische Geburt oder eine außerklinische Geburt im Geburtshaus oder zuhause dem Kindeswohl besser entspricht, ist nicht von staatlich/behördlicher Seite zu treffen, sondern obliegt den Eltern als Treuhändern des Kindes. Ihre sorgerechtlichen Pflichten werden durch die Wahl einer Hebamme zur Betreuung der Geburt erfüllt. Die beabsichtigte Regelung der GKV unterläuft hinsichtlich der Bestimmung des Kindeswohls das verfassungsrechtlich geschützte „Interpretationsprimat" der Eltern.

4. Die Regelung verletzt das verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsrecht der Hebammen. Die Be- urteilung, ob ein Geburtsrisiko gegeben ist, das die Überweisung an einen Arzt erfordert, hat nicht der Arzt zu treffen; sie gehört zum Aufgabenkreis der Hebamme. Die GKV ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen von einer ärztlichen Entscheidung abhängig zu machen, für die die Zuständigkeit fehlt. Liegt ein Risiko vor, das die Einweisung in eine Klinik erfordert, ist die Hebamme verpflichtet, dies zu veranlassen. Der Arzt entscheidet erst anschließend, ob er aufgrund der Entscheidung der Hebamme Anlass für ärztliches Handeln sieht.

5. Die Regelung verletzt das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG). Die mit der Lebensführung allgemein ver- bundenen Risiken trägt der Einzelne als Ausfluss seines Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die GKV erkennt dies in zahlreichen Fällen riskanter Lebensführung an, z.B. Alkohol- und Nikotinkonsum, bei schädli- chen Ernährungsgewohnheiten oder Risikosportarten. Zwar trifft die pauschale Bewertung einer außerklini- schen Geburt wenige Tage nach dem errechneten Termin als risikobehaftet nicht zu; soweit die GKV dies aber annimmt, verstößt sie mit der beabsichtigten Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die vorgeschlagene Regelung wäre deshalb rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Reinald Eichholz